Rechtsform

Die Volkshochschule Heidekreis wird als eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung geführt. Sie verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke. Alleiniger Gesellschafter ist der Landkreis Heidekreis.

Als kommunale Einrichtung der Erwachsenenbildung im Landkreis Heidekreis nimmt sie den gesetzlichen Auftrag zur Weiterbildung gemäß dem Niedersächsischen Erwachsenen-bildungsgesetz (NEBG) wahr.

Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“)

Diese AGB der Volkshochschule Heidekreis gGmbH (nachfolgend „VHS“) finden auf alle Verträge Anwendung, die Verbraucher*innen mit der VHS abschließen. Grundlage für den Abschluss eines Vertrages sind die von der VHS auf der eigenen Homepage, im aktuellen Programmheft oder in den sozialen Medien beworbenen Veranstaltungen.

Die Verbraucher*innen sind grundsätzlich nicht befugt, in Abweichung von den AGB eigene Bedingungen mit in den Abschluss eines Vertrages einzubringen. Einzige Ausnahme ist, wenn etwas anderes vereinbart wurde.

Verbraucher*innen im Sinne dieser AGB sind

Studienreisen, Bildungsurlaube oder auch Exkursionen, die von Dritten als Veranstalter angeboten werden, sind keine Veranstaltungen der VHS. Ist der/die ausgewiesene Vertragspartnerin ein Dritte*, tritt die VHS lediglich als Vermittlerin auf.

Anmeldung / Vertragsabschluss

Die seitens der VHS beworbenen Veranstaltungen stellen keine verbindlichen Angebote der VHS dar. Sie dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebotes durch die Verbraucher*innen.

Verbraucherinnen können sich über sämtliche Kommunikationsmittel bei der VHS anmelden. Im Sinne dieser AGB ist darunter zu verstehen, dass Verbraucherinnen sich sowohl persönlich, telefonisch, schriftlich oder online zu Angeboten der VHS anmelden können. Auch per E-Mail, Fax oder über Mobilfunkdienste versendete Nachrichten wie SMS werden als Anmeldungen entgegengenommen.

Nutzen Verbraucher*innen zur Anmeldung ausschließlich Fernkommunikationsmittel, so handelt es sich um Fernabsatzgeschäfte im Sinne dieser AGB.

Mit der Anmeldung erkennen Verbraucher*innen die Anmelde- und Teilnahmebedingungen der VHS an. Die Anmeldung ist verbindlich und verpflichtet zur Zahlung der vereinbarten Kursgebühr.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein unverbindlicher Besuch des ersten Veranstaltungstermins ausgeschlossen ist. Die Teilnahme am ersten Veranstaltungstag gilt als verbindliche Anmeldung.

Zudem ist eine Übertragung von Kursplätzen durch die Verbraucher*innen auf Dritte ausgeschlossen.

Ermäßigungen von Kursgebühren

In einigen Kursen ist eine Ermäßigung möglich (vgl. Hinweis zum Kursangebot).

Eine Ermäßigung von 25 % wird auf Antrag Rentnerinnen, Schülerinnen, Auszubildenden, Studierenden, Freiwilligendienstleistenden sowie Inhaber*innen einer Ehrenamtskarte gewährt. Voraussetzung für die Ermäßigung ist, dass einschlägige Nachweise spätestens 5 Tage vor Zahlung der Kursgebühr vorgelegt werden.

Die Ermäßigung von 25 % gilt auch für Verbraucher*innen mit mehr als drei Kindern unter 18 Jahren.

Eine Ermäßigung von 50 % erhalten Empfänger*innen von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) oder dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).

Hinweis:

Es erfolgt grundsätzlich keine Bestätigung der Anmeldung. Verbraucher*innen werden nur benachrichtigt, wenn

Kurstermine / Teilnahmebescheinigungen

In der Regel finden die seitens der VHS angebotenen Kurse außerhalb der niedersächsischen Schulferien, gesetzlichen Feiertage und schulfreien Tage statt.

Nehmen Verbraucher*innen am Unterricht zur beruflichen Bildung und/oder an Bildungsurlauben teil, stellt die VHS gebührenfrei eine Teilnahmebescheinigung aus

Voraussetzung für die Ausstellung ist grundsätzlich, dass Verbraucher*innen regelmäßig, d.h. an mindestens 80 % der Unterrichtsstunden teilgenommen haben und die Teilnahmegebühr vollumfänglich entrichtet wurde.

Sämtliche anderen Bescheinigungen sind gebührenpflichtig. Die VHS erhebt für die Ausstellung eine Gebühr von 2.- EUR.

Für den Vertragsabschluss mit der VHS findet ausschließlich die deutsche Sprache Anwendung.

Melden Verbraucherinnen eine weitere Person zur Veranstaltung an, verpflichten sie sich, für die vertraglichen Verpflichtungen der von ihnen zusätzlich gemeldeten Teilnehmerinnen einzustehen. Voraussetzung ist jedoch, dass sie bei der Anmeldung eine entsprechende Erklärung abgegeben haben.

Preise und Zahlungsbedingungen

Bei den in den Angeboten der VHS angegebenen Preisen handelt es sich um Gesamtpreise, sofern sich aus dem Angebot nichts anders ergibt.

Kosten für Anreise, Übernachtung und Verpflegung tragen Verbraucher*innen selbst, es sei denn, aus der Kursbeschreibung der VHS ist etwas anderes zu entnehmen.

Verbraucher*innen stehen unterschiedliche Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.
Überweisungen sind vor Kursbeginn auf nachstehendes Konto zu zahlen:

KSK Walsrode
IBAN: DE79 2515 2375 0001 5444 44
BIC: NOLADEZ21Wal

Zahlen Verbraucher*innen die fällige Kursgebühr nicht, kann die VHS zur Bezahlung eine Nachfrist setzen. Bei ergebnislosem Fristablauf ist die VHS befugt, vom Vertrag zurückzutreten. Macht die VHS von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch, kann für die Bearbeitung der Abmeldung eine pauschale Aufwandsentschädigung von 5 % der Kursgebühr berechnet werden, höchstens jedoch ein Betrag von 20.- EUR. Das gilt unabhängig etwaiger weitergehender Ansprüche der VHS.

Verbraucher*innen haben jedoch die Möglichkeit, einen Nachweis zu erbringen, dass die tatsächlichen Kosten niedriger sind als die vereinbarte Pauschale.

Die Einwilligung zum SEPA-Lastschriftmandat erfolgt mit der Unterschrift der Verbraucher*innen auf der Teilnehmerliste. Das Lastschriftmandat setzt sich zusammen aus der individuellen Mandatsreferenznummer (Teilnehmernummer) und der Gläubiger-Identifikationsnummer der VHS.

Die Gläubiger-Identifikationsnummer erscheint bei sämtlichen zukünftigen Lastschriftbenachrichtigungen. Diese erfolgt innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist, spätestens 6 Tage vor Abbuchung des Kursbeitrages.

Jedes Mandat ist nur für den von den Verbraucherinnen gebuchten Kurs gültig. Bei mangelnder Kontodeckung oder unstimmiger Kontodaten tragen die Verbraucherinnen die Rücklastschriftgebühren.

Mindestteilnehmerzahl / Rücktritt / Abmeldungen

Für die Durchführung einer Veranstaltung strebt die VHS eine Teilnehmerzahl von mindestens 7 Personen an. Wird die Mindesteilnehmerzahl unterschritten, kann die VHS durch Abgabe einer entsprechenden Erklärung gegenüber den Verbraucher*innen vom Vertrag zurücktreten.

Nach erfolgter Absage der Veranstaltung werden die Verbraucher*innen umgehend informiert.

Nimmt die VHS ihr Rücktrittsrecht wahr, sind die Verbraucherinnen berechtigt, die Teilnahme an einer vergleichbaren Veranstaltung zu verlangen. Das gilt aber nur dann, wenn die VHS eine adäquate Veranstaltung ohne Mehrkosten für die Verbraucherinnen anbieten kann.

Verbraucher*innen müssen von diesem Recht unverzüglich nach Zustellung der Erklärung der VHS, dass die Mindesteilnehmerzahl unterschritten worden ist, Gebrauch machen.

Wird von diesem Recht seitens der Verbraucher*innen kein Gebrauch gemacht, erstattet die VHS eine bereits entrichtete Kursgebühr unverzüglich.

Verbraucher*innen können bis zu 8 Tage vor Kursbeginn von einer kostenfreien Kündigung/Abmeldung Gebrauch machen, sofern keine Sonderregelung besteht.
Abweichend davon beträgt diese Frist bei der Buchung von Bildungsurlaubsveranstaltungen 14 Tage.

Abmeldungen müssen unabhängig davon, ob sie schriftlich, telefonisch, persönlich oder elektronisch eingegangen sind, bei der VHS vorgenommen werden.

Abmeldungen bei der Kursleitung sind unwirksam. Auch das Fernbleiben vom gebuchten Kurs gilt nicht als wirksame Abmeldung.

Bei Versäumnis ist die volle Kursgebühr zu entrichten.

Änderungen seitens der VHS berechtigen nur dann zu einer Kündigung/Abmeldung, wenn die Teilnahme aufgrund der Änderung unzumutbar wird.

Das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften wird durch diese Regelung nicht berührt.

Nutzungsrechte

Die VHS ist Inhaberin sämtlicher Nutzungsrechte, die zur Planung und Durchführung der angebotenen Veranstaltungen notwendig sind. Das gilt insbesondere auch für Kursunterlagen, die den Verbraucher*innen für die Teilnahme an der Veranstaltung überlassen werden.

Verbraucher*innen sind daher nicht berechtigt, ohne Erlaubnis der VHS Kursunterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen. Sie dürfen die überlassenen Unterlagen lediglich zu Kurszwecken nutzen, die Vertragsinhalt geworden sind.

Untersagt ist auch die Aufzeichnung einer Veranstaltung oder Teile daraus.
Auch das Kopieren von EDV-Programmen oder EDV-Programmbestandteilen ist unzulässig.

Mit ihrer Anmeldung zum Kurs erkennen die Verbraucher*innen die Regressansprüche der VHS aus Schadenersatzforderungen wegen Urheberechtsverletzungen an.

Haftung

Die VHS übernimmt gegenüber den Verbraucher*innen keine Haftung bei Beschädigungen oder Verlusten wie Diebstahl, bei Unfällen, Verspätungen oder sonstigen Unregelmäßigkeiten.

Bei Reisen tritt sie nur als Vermittlerin auf und haftet nicht für Schäden jeglicher Art.
Die Haftung des beauftragten Leistungsträgers als Anbieter wird hiervon nicht berührt.

Die Haftung der VHS beschränkt sich auf Fälle, bei denen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens der VHS und deren Erfüllungsgehilfen vorliegt.

Ausnahme:

Im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die VHS bereits bei einfacher Fahrlässigkeit.

Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen.

Schulungsräume

Die Veranstaltungen finden nicht nur in den Räumlichkeiten der VHS statt. Einige Angebote werden auch in Schulen durchgeführt.

Die jeweilige Haus- und Raumordnung ist verbindlich und damit uneingeschränkt zu befolgen. Die Verbraucher*innen verpflichten sich, auf Ordnung und Sauberkeit zu achten. Das Rauchen in den jeweiligen Veranstaltungsräumen ist grundsätzlich nicht gestattet. Um 22:00 Uhr werden die Unterrichtsräume geschlossen.

Datenschutz

Personenbezogene Daten werden von der VHS nur dann und nur in dem Umfang erfasst, wie Verbraucher*innen sie der VHS zur Verfügung stellen. Die Nutzung der personenbezogenen Daten wird von der VHS ausschließlich zur organisatorischen Abwicklung und zur statistischen Bewertung herangezogen.

Angaben zu Verwendungszwecken erfolgen an den entsprechenden Stellen unserer Homepage sowie im aktuellen Programmheft und unterliegen keiner nachträglichen Änderung.

Eine Weitergabe der Daten an Dritte ist ohne die Einwilligung der Verbraucher*innen unzulässig, es sei denn, die VHS ist gesetzlich zu einer Weitergabe verpflichtet.

Verbraucher*innen haben das Recht, jederzeit Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten. Die Anfrage ist schriftlich oder per E-Mail an die VHS zu richten.

Gerichtsstand / anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Bei Verbraucherinnen gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der/die Verbraucherin seinen/ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Handelt der/die Teilnehmende als Kaufmann/-frau, juristische Person des öffentlichen Rechts oder mit öffentlich-rechtlichem Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der VHS.

Hat der/die Teilnehmende seinen/ ihren Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz der VHS ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des/der Teilnehmenden zugerechnet werden können. Die VHS ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des/der Teilnehmenden anzurufen.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder der AGB der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestandteile.

Die VHS behält sich vor, diese Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

Mit der Bekanntgabe dieser Geschäftsbedingungen verlieren alle früheren Fassungen ihre Gültigkeit.

Beratung und Anmeldung:

Die Mitarbeiter*innen der VHS stehen gern zu den regulären Öffnungszeiten zur Verfügung:

Montag-Freitag 09:00 – 12:00 Uhr
Montag, Dienstag, Donnerstag: 14:00 – 17:00 Uhr
E-Mail: info@vhs-heidekreis.de
Website: www.vhs-heidekreis.de

Eine Beratung auch außerhalb der Geschäftszeiten ist nach Vereinbarung möglich.

Die Telefonnummern der Mitarbeiter*innen der VHS sind jeweils im aktuellen Programmheft sowie auf der Website der VHS zu finden.

Walsrode, 01.07.2021